Die Mietpreisbremse ist auf Bundesebene jetzt schon seit über sechs Jahren in Kraft. Viele Gemeinden haben von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Berlin hat auf dieses bundesweite Gesetz noch den Mietendeckel aufgesattelt. Ob der Mietendeckel verfassungsrechtlich hält, wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 entscheiden - derzeit geht die Masse der Juristen davon aus, dass dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz fehlt und der Mietendeckel damit verfassungswidrig ist.

Ziel all dieser Maßnahmen war es, mehr Wohnraum zu schaffen um insbesondere einkommensschwachen Schichten die Wohnungssuche zu erleichtern.

Gebracht haben diese Maßnahmen bisher nur wenig. Immobilienscout24 hat beispielsweise für den Berliner Wohnungsmarkt mitgeteilt, dass es nach der Einführung des Mietendeckels 60 % weniger Mietwohnungen im Angebot gibt, die vor dem Jahr 2014 gebaut worden sind. Für neutral und objektiv denkende Marktteilnehmer war diese Entwicklung vollständig vorhersehbar. Leider hat sich die Politik von rationalen Elementen in keiner Art und Weise beeinflussen lassen und ist ihren ideologisch geprägten Weg gegangen. Mit diesem Weg ist genau das Gegenteil erreicht worden von dem was die Politik wollte - ein Beispiel: Mieter einer Villa in einem sehr guten Berliner Bezirk hatten über Jahre 5.000 € monatliche Nettokaltmiete gezahlt. Mit Einführung des Mietendeckels wurde die Miete auf 2.400 € monatlich gekürzt. Die offensichtlich gut verdienenden Mieter haben jetzt zusätzlich 2.600 € mehr Liquidität pro Monat zur Verfügung.

Auch diese Beispiele führen bei den politischen Akteuren nicht dazu, die Maßnahmen zu überdenken und einen anderen, effizienten Weg einzuschlagen. Der deutsche Mieterbund, der DGB und die Paritätischen fordern eine Verlängerung der Maßnahmen und stellen in Aussicht, auf Bundesebene einen „Mietendeckel“ zu fordern (der Bundestag hätte für die Änderung des BGB die Gesetzgebungskompetenz). Ziel ist es unter anderem, dass bundesweit die Mieten für die nächsten sechs Jahre eingefroren werden. Statt zu löschen wird also noch mehr Öl ins Feuer gegeben. Bei objektiver Betrachtung drängt sich der Gedanke auf, dass es den Akteuren nicht um eine Lösung, sondern um die Verschärfung der Probleme geht, um genügend Stoff für die nächsten Wahlen zu haben. Leidtragende sind dabei einkommensschwache Schichten auf Wohnungssuche.

Der Vermieterclub e.V. setzt sich dafür ein, dass Vermieter wieder dafür wertgeschätzt werden, was Vermieter machen: Zurverfügungstellung und Instandhaltung von Wohn-und Geschäftsräumen. Der Vermieterclub e.V. sieht eine Lösung in der teilweisen prekären Situation für Mieter darin, dass Wohnungsbau einfacher und kostengünstiger wird. Kommunen können durch einen Abbau der Bürokratie, schnellere Planung- und Genehmigungsverfahren die Kosten für den Wohnungsneubau und die Bewirtschaftung erheblich senken. Gleichfalls fordert der Vermieterclub e.V. dass die Kommunen vergünstigte Grundstücke zur Verfügung stellen, damit mehr und kostensparender gebaut wird. Mehr Wohnungsbau hilft den Wohnungsuchenden. Dafür setzt sich der Vermieterclub e.V. ein.

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