Die FDP will sowohl die Mietpreisbremse abschaffen als auch den Mietendeckel verhindern. Für zahlungsschwächere Wohnungssuchende soll der Zugang zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des Wohngeldes ermöglicht werden und die Möglichkeiten für Abschreibungen bei Wohnungsbauinvestitionen verbessert werden. Es folgt eine kurze Zusammenfassung der für Vermieter wichtigsten Punkte.

An oberster Stelle der Problemlösungen für den angespannten Wohnungsmarkt steht bei der FDP der konsequente Neubau. Um diesen anzukurbeln, beabsichtigen die Freien Demokraten einige Erleichterungen sowohl beim Eigentumserwerb als auch in der Bau- und Genehmigungsphase. 

Angefangen wird bei der Grunderwerbssteuer. Für Erwerber von selbstgenutzten Immobilien soll ein wiederauffüllbarer Freibetrag von 500.000 Euro für natürliche Personen eingerichtet werden, bei einem Verkauf soll er für einen erneuten Erwerb wieder zur Verfügung stehen.

Um weiter Kosten zu reduzieren, soll ein Baukosten-TÜV neue Bauvorschriften kritisch auf ihre finanziellen Auswirkungen überprüfen, insbesondere EU-Richtlinien sollen nicht über das notwendige Maß hinaus umgesetzt werden. 

Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, die sich bietenden Chancen des seriellen Sanierens und modularen Bauens genutzt, und ein digitales und teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren entwickelt werden. Die Bauordnungen der einzelnen Länder werden dafür harmonisiert, und gleichzeitig Anforderungen an den seriellen und modularen Bau integriert.

Bauanträge sollen vollständig digitalisiert und teilautomatisiert werden, ähnlich wie für die Steuererklärung will die FDP ein bundesweit zentrales elektronisches Portal schaffen, mit dem digitale Bauanträge eingereicht werden können.

Auf die Frage, wo gebaut werden soll, antworten die freien Demokraten mit einem Baulücken- und Potenzialflächenkataster. Auf dessen Grundlage sollen Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt konkrete Zeit- und Maßnahmenpläne entwickeln, Hindernisse sind dabei konsequent zu beseitigen. Der Bund soll für die Länder im Rahmen der Bauministerkonferenz auf eine Entbürokratisierung bei Dachaufstockungen (zum Beispiel bei der Stellplatz- und Aufzugspflicht) hinwirken, und über die KfW entsprechende Förderprogramme auflegen.

Bei der CO2-Bepreisung setzt sich die FDP für eine über den europäischen Emissionshandel hinausgehende, international abgestimmte Lösung mit einheitlichem CO2-Preis für alle ein.

Die EEG-Umlage und die Stromsteuer sollen abgeschafft werden, um die sozialen Kosten des Klimawandels abzumildern. Durch die kontinuierliche Verknappung der Emissionszertifikate rechnen die Freien Demokraten mit höheren staatlichen Einnahmen, diese sollen über eine Klimadividende und die Absenkung auf den nach aktuellem EU-Recht kleinstmöglichen Steuersatz für Strom weitergegeben werden. Perspektivisch soll diese Steuer so schnell wie möglich komplett gestrichen werden.

Die Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom und die marktwirtschaftliche Nutzung von Strom aus Altanlagen, die aus der 20-jährigen EEG-Umlage fallen, will die FDP vereinfachen.

Zum Thema „Wohnen im Alter“ fordert die FDP mehr barrierefreien oder -armen Neubau und Bestand, damit Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben können. Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft soll das Problem mehr ins Bewusstsein rücken und Lösungen erarbeiten.

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Autor: Vermieterclub e.V.