DIE LINKE erklärt in ihrem Wahlprogramm, sie habe gebrochen mit einer Politik, die ausschließlich dem Interesse von Immobilienspekulationen dient. Zur Nachschärfung hat sie am 3. September das Aktionsprogramm „Damit Berlin Dein Zuhause bleibt“ aufgesattelt. Einen Überblick der teilweise einschneidenden Maßnahmen für den Immobiliensektor finden Sie hier:

Der verfassungswidrige Mietendeckel der aktuellen Landesregierung wird von den LINKEN als grundsätzlich richtig angesehen und verteidigt. Er soll auf Bundesebene durchgesetzt werden, oder zumindest eine Öffnungsklausel ins Bundesgesetz einfließen, um auf Landesebene nicht nur die Mieten im öffentlichen Sektor, sondern auch in der Privatwirtschaft regulieren zu können. Damit dies gelingt, setzt sie sich für den Aufbau eines Miet- und Wohnkatasters ein. Zukünftige Veräußerungen von kommunalem Boden sollen unterbunden werden, stattdessen soll an landeseigene Gesellschaften verpachtet werden.

Gesetzliche Eingriffe in den Markt sieht die LINKE nicht als Ultima Ratio, sondern als notwendiges rechts- und sozialstaatliches Handeln. So sollen unter anderem das Zweckentfremdungsverbot verschärft werden, Leerstand geahndet, Abriss erschwert, und die Zahl der Ferienwohnungen weiter reduziert werden. Auf Bundesebene setzen sie sich dafür ein, dass Käufer von vermieteten Wohnungen keinen Eigenbedarf mehr anmelden können, und fordern ein berlinweites Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen.

Auf Basis der angestrebten Länderkompetenzen wollen die LINKEN mit einem Wohnungswirtschaftsgesetz rechtliche Vorgaben zur Rücklagenbildung privater Eigentümer etablieren, ebenso soll es verbindliche Richtlinien zur Mitbestimmung der Mieter geben.

Wer als Vermieter Zuschüsse für eine energetische Sanierung erhält, soll nach Auffassung der Linken im Gegenzug eine Belegungsbindung bei der Wiedervermietung hinnehmen müssen. So soll das Land auch Zugriff auf Altbauten innerhalb des S-Bahn-Ringes bekommen.

Die Milieuschutzgebiete will die LINKE auf das gesamte Stadtgebiet erweitern, und Hausbesetzungen entkriminalisieren. Räumungen wie in der Liebig 34 soll es nicht mehr geben, stattdessen ein Leerstandsgesetz, bei dem die Besetzung nach einer einjährigen Leerstandsphase zu einem dauerhaftem Wohnrecht führt - es sei denn, der Eigentümer verpflichtet sich, den Wohnraum zu günstigen Konditionen zu vermieten.

Im neuen Aktionsprogramm vom 3. September plant die LINKE, den Bestand von gemeinwohlorientiertem, leistbarem Wohnraum auf mindestens 50 Prozent des Mietwohnungsbestandes zu erhöhen. Unter gemeinwohlorientiert versteht die LINKE dabei Wohnungsbestände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit zu einer sozialen Vermietungspraxis verpflichtet werden können.

Die kommunalen Bestände werden durch Ankauf, Vorkaufsrechtsausübung, Vergesellschaftung und Neubau weiter ausgedehnt. Bei Vorkaufrechtsausübung soll immer eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft als Erwerber zur Verfügung stehen, als letzte Alternative sollen umfassende, längerfristige Abwendungsvereinbarungen getroffen werden.

Für die landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften soll beim Neubau die Sozialquote auf 75, bei innerstädtischen Projekten sogar auf 100 Prozent erhöht werden, im Altbaubestand auf 70 Prozent. Private Vermieter sollen bei angespanntem Wohnungsmarkt dazu gezwungen werden, an Bedürftige zu vermieten.