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Vermieterclub / blog

Wohnungsbaugenossenschaften klagen gegen Berliner Mietendeckel

Berlin zentrum
03. Februar, 2021

Seit Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels im letzten Jahr gibt es neben Zustimmung auch zunehmend Kritik. Nun klagen gegen den Berliner Mietendeckel vier von 27 Mitgliedern eines Berliner Bündnisses aus genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen vor dem Bundesverfassungsgericht. In einem 157-seitigen Schreiben listen die Kläger unter anderem auf, dass durch den Berliner Mietendeckel der Neubau von 4.000 geplanten Wohnungen erschwert und Renovierungen nun auf die Mieter abgewälzt werden müssen. Des Weiteren fehlen sachliche Gründe für den Mietendeckel, die Regelungen seien ein verfassungswidriger Eingriff in die Grundrechte. Neben einem moderaten Mietniveau sei die durchschnittliche Mietbelastung in Berlin niedriger als in den vorherigen Jahren ohne Eingriff des Gesetzgebers. Dem „Spiegel“, der zuerst über dieses Thema berichtete, sagte der Vorstand der Charlottenburger Baugenossenschaft, Dirk Enzesberger, dass durch den Berliner Mietendeckel die Genossenschaften daran gehindert werden „ein nachhaltiges und sozial ausgewogenes Wohnungsangebot sicherzustellen“. 


Quelle: Vermieterclub e.V.

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