Vermieterclub / Services / Artikel
Wer haftet für die Mitarbeiter, wenn diese Datenschutz-Fehler machen?
30. Mai, 2024
In diesem Jahr geht es Schlag auf Schlag mit den EuGH-Entscheidungen im Datenschutz. Am 11.4.2024 wurde in Brüssel schon wieder ein wichtiges Urteil zur Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverstößen veröffentlicht. Es ging hier um die Haftung von Unternehmen für Datenschutzverstöße – wenn ein Mitarbeiter weisungswidrig handelt.
Hat das Unternehmen nicht alles richtiggemacht und soll jetzt doch für einen Datenschutzverstoß haften, nur, weil ein Mitarbeiter sich nicht an die Regeln hält? Das erscheint irgendwie ungerecht.
Der Fall
Der Fall spielt in Deutschland und die klagende bzw. betroffene Person ist ein Anwalt. Er hatte gegenüber Juris* seine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-E-Mails widerrufen. Newsletter wollte er weiter erhalten. Nun kam es, wie es kommen musste, der Kollege wurde weiterhin werblich angeschrieben. Er hatte damit die Kontrolle über seine Daten verloren und verlangte von Juris Schadensersatz.
Dort berief man sich darauf, dass der oder die Mitarbeitende weisungswidrig gehandelt habe. Juris selbst sei also nicht schuld. Das Landgericht Saarbrücken fragte beim EuGH nach.
Das Urteil
Der EuGH bejahte grundsätzlich die Haftung von Juris. In Art. 32 Abs. 4 DSGVO geht es um die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Dieser sieht vor, dass der Verantwortliche Schritte unternimmt, um sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter, Daten nur auf Anweisung des Verantwortlichen verarbeiten.
„Es ist somit Sache des Verantwortlichen, sich zu vergewissern, dass seine Weisungen von seinen Arbeitnehmern korrekt ausgeführt werden. Daher kann sich der Verantwortliche nicht einfach dadurch nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO von seiner Haftung befreien, dass er sich auf Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten einer ihm unterstellten Person beruft.“, so der EuGH (Urteil vom 11.4.2024, C-741/21).
In dem Urteil bleibt offen, wie genau dies aussieht, „das Vergewissern, dass Weisungen korrekt ausgeführt werden.“ Der erste Schritt dürfte darin bestehen, die Mitarbeiter regelmäßig zu schulen und zu sensibilisieren. Datenschutzrichtlinien sollten – ebenso wie die Schulungen – in verständlicher Sprache und bezogen auf die konkreten Datenverarbeitungsvorgänge – verfasst werden. Auch Kontrollen sind offensichtlich wichtig. Vielleicht können hier Rollenspiele durchgeführt werden oder anhand von Testanfragen geprüft werden, wie hier tatsächlich im Unternehmen vorgegangen wird. Fakt ist: Sind Ihre Kunden gut informierte Personen und davon müssen Sie ausgehen, sollten deren Widerrufe und Äußerungen mit besonderer Aufmerksamkeit und Achtsamkeit bearbeitet werden.
Fazit
Die Verantwortlichen müssen sich vergewissern, dass ihre Mitarbeitenden die (datenschutzrechtlichen) Weisungen einhalten. Denn jede betroffene Person hat die grundrechtlich geschützten Rechte und damit das Recht Einwilligungen in Werbe-Ansprachen zu widerrufen, aber auch in den Erhalt von Newslettern.
Ich hoffe, Sie machen davon keinen Gebrauch, dann erhalten Sie auch weiterhin Informationen zu den Themen Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Datenschutz.
Autorin: Katharina Gündel, GROSS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bildnachweis: Pixabay
Aus unserem Blog
Mit dem Vermieterclub sind Sie am Puls des Mietgeschehens. Wir informieren Sie über aktuelle Nachrichten aus der Politik rund um Eigentum und Vermietung.
FAQs
Das Leistungsspektrum des Vermieterclubs reicht von der Hilfestellung bei Unsicherheiten mit der aktuellen Rechtslage bis hin zur anerkannten Interessensvertretung bei den Schaltstellen der Politik. Natürlich bringt ein Wandel in der Immobilienwelt auch Risiken mit sich – deshalb ist es unser Bestreben, diese kalkulierbar und beherrschbar zu machen.
Die Mitglieder des Vermieterclubs genießen als Teil einer starken Gemeinschaft vielfache Vorteile: Ihre Interessen finden in der Politik mehr Gehör und gesetzliche Veränderungen werden begleitet – kritisch wie gestalterisch. Aber auch der schnellere Informationszugang, der Erfahrungsaustausch unter Ihresgleichen sowie Vorzugskonditionen bei Mustern, Vorlagen, Fortbildungen und auch ausgewählten Partnern machen sich für Sie bezahlt.
Es ist ein breiter Personen- und Interessenskreis, der sich in unserer Gemeinschaft zuhause bzw. sich durch uns optimal vertreten fühlt. Dazu gehören Immobilieneigentümer, Immobilienvermieter und Partner, die unsere Werte und Ambitionen teilen und unsere Stimme noch bedeutender machen.
Wir sind Gründer aus Leidenschaft. Unsere Liebe zu Immobilien währt schon mehr als 15 Jahre – so lange ist jeder von uns im Immobilienbereich engagiert tätig. Wir wollen im Dienste der Gemeinschaft des Vermieterclubs verändern und gestalten – dass wir das können, wissen wir, und das möchten wir Ihnen gerne jeden Tag aufs Neue beweisen.
Der Vermieter-Club ist ein eingetragener Verein für Vermieter in Deutschland. Es ging uns bei der Gründung darum, den permanenten Wandel als Chance zu begreifen und die Situation der Vermieter nachhaltig zu verbessern. Verbunden mit einem Höchstmaß an Professionalität und Verantwortungsbewusstsein – und das möglichst smart: so einfach und online-basiert wie möglich.