Die Grünen legen in ihrem Bundeswahlprogramm das Hauptaugenmerk auf den Klimaschutz- planen aber auch weitreichende Veränderungen im immobilienwirtschaftlichen Sektor. Welche Ideen haben die Grünen, wer ist davon betroffen, wo werden insbesondere die Rechte von Vermietern berührt: hier eine kurze Zusammenfassung.

„Wohnen ist ein Menschenrecht“ heißt es im Programm der Grünen. Damit Wohnen auch bezahlbar bleibt, soll die Mietpreisbremse entfristet und nachgeschärft werden. 

Bei energetischen Sanierungen soll für die Modernisierungsumlage eine Obergrenze von 1,50 Euro pro Quadratmeter gelten. Die Grünen streben eine Warmmietenneutralität für den Mieter an, bei der zwar die Kaltmiete erhöht wird, sich aber durch den dann geringeren Energieverbrauch für diese Partei keine Mehrkosten ergeben. 

Im Mietspiegel sollen künftig die Daten der vergangenen 20 Jahre einfließen, reguläre Mieterhöhungen auf 2,5 Prozent innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. 

Unter den Grünen soll es keine Möglichkeit mehr geben, die Grundsteuer auf Mieter umzulegen, weiterhin werden das Umwandlungsverbot und der Milieuschutz ausgedehnt.

Das kommunale Vorkaufsrecht soll gestärkt, und die Bewertungsmaßstäbe deutlich stärker auf den Ertragswert ausgerichtet werden. 

Bei Eigenbedarfskündigungen soll stärker als bisher geprüft werden, ob die Nutzung durch den Eigentümer oder nahe Verwandte tatsächlich geschieht, in angespannten Wohnungsmärkten wollen die Grünen bei besonders schützenswerten Personengruppen sogar die Eigenbedarfskündigung ausschließen. Die Mietergemeinschaft soll gestärkt werden, Mitbestimmungsrechte und -instrumente entwickelt werden.

Damit Wohnungen nicht zu Spekulationsobjekten werden und um Geldwäsche zu vermeiden, wollen die Grünen ein Immobilienregister der Eigentümer einführen, welches auch für Journalist*innen, Nichtregierungsorganisationen und die Bewohner*innen der Immobilie kostenfrei zugänglich gemacht werden soll.

Veräußerungsgewinne aus privaten Immobiliengeschäften sollen angemessen besteuert werden, diese Ausgleichsabgabe soll den Kommunen zugutekommen. In Gebieten mit Wohnungsnot sollen verstärkt Baugebote ausgesprochen werden, um Spekulationen und Leerstand zu vermeiden.

Der Bund soll bei landeseigenen Immobilien die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördern, und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu einem gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln. Dieser tätigt Zukäufe, um dann Flächen in Erbpacht an bevorzugt gemeinwohlorientierte Institutionen zu vergeben. Um generell die Kaufnebenkosten zu reduzieren, sollen die Länder die Kompetenz bekommen, Grunderwerbssteuern für große Wohnungsunternehmen erhöhen und für Selbstnutzer senken zu können. Mietkaufmodelle sollen ebenso gefördert werden wie der gemeinschaftliche Erwerb durch Mieter.

Beim Bauen wollen die Grünen eine Kreislaufwirtschaft etablieren. Für klimagerechte Baumaßnahmen sollen sowohl Stoff- als auch Energieverbrauch für Bau, Betrieb und späteren Rückbau in eine Lebenszyklusbetrachtung aufgenommen werden. Für kreislaufgerechtes Planen, Bauen und Modernisieren wird ein digitaler Gebäude-Materialpass eingeführt - Gebäude und Bauschuttdeponien sollen so zu Rohstoffminen werden.

Für die Zukunft soll mehr in die Höhe als in die Breite gebaut werden, für Fläche, die für Bauvorhaben versiegelt werden muss, soll quantitativ ein ortsnaher Ausgleich entsiegelt werden (Flächenkreislaufwirtschaft).

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Autor: Vermieterclub e.V.