Die CDU/CSU spricht sich klar gegen einen Mietendeckel aus. Sie will keine rechtlich fragwürdigen Instrumente, sondern sagt, der beste Mieterschutz sei weiterhin ein ausreichendes Wohnungsangebot. Nur wenn das Angebot kontinuierlich steigt, könnten die Mieten stabil bleiben. Eine kurze Zusammenfassung der Agenda der CDU/CSU.

Die CDU/CSU hat im Wahlkampf am 13.09. mit einem Sofortprogramm auf neueste Umfragen reagiert, um ihre Werte zu stabilisieren. Zur Stabilisierung der Mieten will die CDU/CSU ihre Wohnraumoffensive fortsetzen. Bis 2025 sollen bundesweit mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Um dabei mehr Fahrt aufzunehmen, sollen sämtliche Bauvorschriften signifikant verschlankt werden. Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll spätestens zwei Monate nach Erbringung aller nötigen Unterlagen bearbeitet sein – andernfalls gilt er als genehmigt.

Um Antragsverfahren zu erleichtern, sollen sämtliche Akten und Unterlagen bei Planungsprozessen digitalisiert werden, dabei wollen sie die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen.

Bei großen Bauvorhaben soll mehr Transparenz in die Planung gebracht werden, bei der wiederum alle Akteure frühzeitig beteiligt werden. Insgesamt soll das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, und gemeinsam mit den Ländern Umsetzungshemmnisse abgebaut werden.

Beim Neubau wird auf Nachverdichtung und Aufstockung gesetzt, großes Potenzial wird auch in der Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten gesehen. Parallel wird die Brachflächenentwicklung angekurbelt.

Als Investitionsanreiz sollen die derzeit noch befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängert werden. Wer neue Wohnungen schaffe, soll auch nach 2021 fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich von der Steuer absetzen können.

Für Erwerber will der Bund den Ländern die Möglichkeit eines gestaffelten Grunderwerbssteuer-Freibetrag geben, er soll bei 250.000 Euro pro Erwachsenen, und 100.000 pro Kind liegen. Dies gilt für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum.

Für Familien soll das KfW-Wohneigentumsprogramm ausgeweitet werden, attraktive Mietkaufmodelle sollen vor allem jungen Menschen mit wenig Kapitalausstattung zu Wohneigentum verhelfen.

Bei der Energieversorgung setzt die CDU/CSU auf Mieterstrom-Projekte – sie will Hemmnisse abbauen und auch lokale Zusammenschlüsse fördern. Mieter sollen ebenso von der Energiewende profitieren wie Eigenheimbesitzer.

Parallel dazu soll ein „Sonnenpaket“ den Ausbau von PV-Anlagen fördern, Genehmigungsverfahren hierfür sollen möglichst einfach und über eine Onlineplattform erfolgen.

Um die energetische Sanierung besser voranzubringen, werden die KfW-Förderprogramme noch attraktiver gestaltet, die Steuerförderung bei Gebäudesanierungen soll sowohl auf vermietete Wohn-, als auch auf Gewerbeimmobilien ausgedehnt werden.

Beim Thema CO2-Bepreisung soll der Aufwuchspfad der Kosten gestrafft werden, man möchte möglichst schnell zu einem europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen. Die CDU/CSU will die EEG-Umlage abschaffen und die CO2-Kosten über einen günstigeren Strompreis zurückgeben.

Insgesamt setzt die Partei auf gezielte Kompensationen von Mehrbelastungen durch Emissionshandel und gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität.

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Autor: Vermieterclub e.V.