Bundeswahlprogramm 2021 der AfD – Ziele in Bezug auf Vermieter
Bundeswahlprogramm 2021 der AfD – Ziele in Bezug auf Vermieter
Die Alternative für Deutschland setzt in ihrem Bundestagswahlprogramm vor allem auf das Eigenheim. So soll Bauen deutlich günstiger werden und auch bei der Grunderwerbssteuer soll es nach dem Willen der AfD große Umschichtungen geben. Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt, stattdessen eine bundesweite Vereinfachung verschiedener Regularien gefordert. Ein kurzer Überblick.
Mietpreisbremse und Mietendeckel sind laut AfD nur eine „planwirtschaftliche“ Idee, weshalb sie sich konsequent dagegen ausspricht. Investitionen in den Wohnungsbau erreiche man nicht durch neue oder erweiterte Vorschriften, sondern nur über die Ausweisung neuer Baugebiete und die konsequente Verschlankung der Reglementierungen.
So sollen die überzogenen Standards bei Brand-, Wärme- und Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert werden – die AfD fordert eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechts und eine Beschleunigung der Verfahren durch Bürokratieabbau und Digitalisierung.
Die Grunderwerbssteuer will die AfD ersatzlos streichen. Um den Zugang zur Immobilie für Einheimische zu erleichtern, soll umgekehrt für Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, eine Grunderwerbssteuer von 20 Prozent anfallen.
Auf diesem Wege soll die Eigentumsquote erhöht werden, da diese die Bürger von Mietzahlungen befreie, zum Vermögensaufbau diene, und durch niedrige Wohnkosten im Alter ein geringeres Risiko für Altersarmut bestünde. Nicht zu unterschätzen sei hier auch der soziale Faktor. Wohngebiete mit hoher Eigentumsquote seien sozial stabiler, da Eigentum zu einem verantwortlicheren Umgang führe und damit auch das soziale Umfeld stabilisiere.
Für das Erreichen ihrer Ziele sollen öffentliche Wohnungsunternehmen ihren Mietern die Wohnung zum Kauf anbieten. Insbesondere jungen Familien soll das Erbbaurecht als kostengünstiger Einstieg ins Wohneigentum dienen.
Sollte bei Kaufinteressenten kein Eigenkapital vorhanden sein, will die AfD mit einer staatlichen Bürgschaft für bis zu 10 Prozent des Objektwertes aushelfen.
Wohnungsbaugenossenschaften will die AfD bei der Vergabe von Bauland bevorzugen, um möglichst vielen Bürgern den Einstieg ins Eigentum zu erleichtern. Zusätzlich wird eine steuerliche Sonderabschreibung für die selbstgenutzte Immobilie gefordert.
Der bisherige soziale Wohnungsbau wird für gescheitert erklärt, da er nur wenige Menschen erreiche, zu vielen Fehlbelegungen und zu hohen Kosten für den Steuerzahler führe. Stattdessen sollen Mieter aus einkommensschwachen Verhältnissen mit mehr Wohngeld unterstützt werden, wodurch auch eine soziale Durchmischung sichergestellt werden soll.
Sollte das Wohngeld wiederum nicht ausreichen, um sich eine Wohnung zu sichern, fordert die Alternative für Deutschland, den entsprechenden Bürgern ein zusätzliches, kommunales Wohngeld zu zahlen.
Insgesamt will die AfD sich für ein ausgewogenes Mietrecht einsetzen, staatliche Überregulierungen, sowie Investitionshindernisse wie den Mietendeckel und die Mietpreisbremse, lehnt sie ab.
Autor: Vermieterclub e.V.
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