Bei der SPD möchte man die Mietpreisbremse entfristen und den Bemessungszeitraum von Mietspiegeln deutlich verlängern. Mieterhöhungen sollen durch ein Moratorium gebremst und Modernisierungsumlagen auf 4 Prozent begrenzt werden. Eine Wohngemeinnützigkeit wird angestrebt, der soziale Wohnungsbau angekurbelt. Was das im Einzelnen bedeutet, erfahren Sie hier:

Die SPD will sich für einen deutschlandweit einheitlichen, qualifizierten Mietspiegel mit rechtssicheren Kriterien einsetzen und seine Bedeutung stärken. In den qualifizierten Mietspiegel aufgenommen werden sollen die vertraglich vereinbarten Mieten der vergangenen acht Jahre, durch die Erweiterung des Betrachtungszeitraumes versprechen sich die Genossen eine höhere, langfristigere Preisstabilität für neue Angebotsmieten.

Parallel dazu soll es in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Mietenmoratorium geben. Für einen vorher bestimmten Zeitraum dürfen die Mieten dann nur noch maximal um die Inflationsrate steigen.

Zusätzlich will die SPD mit der Wohnungsbaugemeinnützigkeit ein neues, nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt etablieren. Älteren Menschen dürfte dieses Konzept bekannt vorkommen („Neue Heimat“). 

Insgesamt sollen so 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr entstehen.

Für Gewerbeflächen will die SPD ebenfalls Mietpreisgrenzen einführen, und Konzepte für eine Revitalisierung, sowie Förderungen für Co-Working-Spaces in Innenstadtlagen vorlegen. Alternative und barrierefreie Wohnformen will die SPD fördern, ebenso wie ein Housing-First-Konzept für Obdachlose.

Eigentümerstrukturen sollen über ein zentrales Immobilienregister transparent gemacht werden.

Die EEG-Umlage will die SPD bis 2025 komplett abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren, ausgeglichen werden sollen die weggefallenen Einnahmen mit der CO2-Abgabe für Gebäudewärme (Sektorenkoppelung).

Die CO2-Bepreisung soll vollständig vom Vermieter getragen werden, wegen dem erklärten Ziel der Warmmieten-Neutralität. So soll die CO2-Bepreisung als Instrument der Lenkung von Investitionen dienen, um Vermieter zu Modernisierungen zu motivieren. Bei Bestandsimmobilien wird großer Nachholbedarf gesehen, bis 2030 sollen fünf Millionen Häuser von innovativen Heiz- und Energiesystemen versorgt werden.

In einem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden will die SPD verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Geothermie vereinbaren.

Der Erwerb von Genossenschaftsanteilen soll für Familien erleichtert werden, ebenso sollen Mietkaufmodelle gefördert werden. Weiterhin vorgesehen ist ein „Jung kauft alt“-Programm, das den Erwerb von Bestandsimmobilien in insbesondere vom Leerstand betroffenen Regionen attraktiver gestalten soll. 

Bei der Aktivierung von Bauland setzen die Genossen auf eine Rekommunalisierung, öffentliches Bauland wollen sie in Erbpacht zur Verfügung stellen. Die sogenannte Spekulationssteuer, die unter bestimmten Voraussetzungen (Selbstnutzung, oder nach Ablauf von 10 Jahren) bei Grundstücksverkäufen bisher entfiel, will die SPD dauerhaft beibehalten. 

Ebenso soll die planungsbedingte Wertsteigerung abgeschöpft werden können. Diese entsteht durch einen Vergleich des Bodenwerts vor und nach Planänderung, wenn zum Beispiel Brachland als Bauland ausgewiesen wird.

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Autor: Vermieterclub e.V.