Die LINKEN wollen den Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet, ein öffentliches Immobilienregister inklusive Offenlegung der Eigentumsverhältnisse einführen und einen Klimacheck aller Gebäude bis 2025 durchführen, aus dem sich verbindliche, gebäudescharfe Stufenplansanierungen ergeben. Was sonst noch auf Vermieter zukommt, wenn sich die LINKEN durchsetzen, erfahren Sie hier.

An erster Stelle beim Thema Wohnen findet sich direkt der Mietendeckel. Ziel sei es, durch ihn nicht nur die Entwicklung der Mietpreise für Wohn- und Gewerbeimmobilien zu bremsen, sondern sie gleich zu beenden und rückgängig zu machen, besonders hohe Mieten will die LINKE sogar absenken.

Eine weitere Kampagne mit dem Namen „Mietenstopp“ ermächtigt Kommunen, selbst einen angespannten Wohnungsmarkt festzustellen und die Mieten damit für einen bestimmten Zeitraum einzufrieren. 

Für Mieter soll es einen besseren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen geben, die Regeln sollen auf Eigennutzung oder den engsten Familienkreis begrenzt und weiter verschärft werden. Vorgetäuschter Eigenbedarf wird nach dem Willen der LINKEN bestraft, ebenso soll die strafrechtliche Verfolgung von Mietwucher erleichtert werden. Das Kündigungsrecht bei Zahlungsverzug durch den Mieter soll bei nachträglicher Bezahlung der Außenstände entfallen. Gegen Mietwucher, Entmietung und andere Formen des Missbrauchs soll es eine öffentliche Beschwerdestelle geben, welche mit ausreichend Personal ausgestattet wirksame Kontrollen durchführen soll, um die Rechte der Mieter*innen effektiv durchzusetzen. Ein Räumungsverbot in die Obdachlosigkeit soll geprüft werden.

Die bisherigen Schlupflöcher durch das Vermieten von Mikroapartments oder möblierten Wohnungen sollen ebenfalls geschlossen werden.

In öffentlichen Unternehmen braucht es nach Auffassung der LINKEN demokratische Mieterräte, bundesweit wollen sie sich für ein neues Mieter*innen-Mitbestimmungsrecht und ein kollektives Recht auf Mietstreik einsetzen.

Die Modernisierungsumlage wollen die LINKEN abschaffen, Mietaufschläge sollen nur noch in Höhe der Einsparungen der Energiekosten möglich sein (Warmmietenneutralität).

Auch bei den Gewerbemieten sieht die LINKE Handlungsbedarf, so soll die generelle Befristung abgeschafft und die Kündigung von Vermieterseite rechtlich eingeschränkt werden.

Ein weiteres Großprojekt ist die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Sie soll steuerliche Vergünstigungen und Förderungen direkt an Mietobergrenzen binden, eine Reinvestitionspflicht für Gewinne sowie demokratische Mitbestimmungsrechte für Mieter*innen enthalten. Hier soll gelten: einmal gefördert, immer gebunden. So sollen Genossenschaften stärker gefördert und demokratisiert werden. Insgesamt könnten so bis zu 250.000 Sozialwohnungen und weitere kommunale oder genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr entstehen, fünfzehn Milliarden Euro sollen dafür vorgesehen werden.

Über einen prozentualen Mindestanteil von Sozialwohnungen wollen die LINKEN die Bildung von Parallelgesellschaften in Innenstädten und Villenvierteln stoppen, 50 Prozent des Wohnungsbestandes sollen sich (nach Wiener Vorbild) in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand befinden. Perspektivisch wollen die LINKEN den Wohnungsbestand aber komplett dem Markt entziehen, langfristig sollen auch Immobilienfonds ihre Zulassung verlieren. Gewinne durch private Immobilienverkäufe werden stärker besteuert, bei leerstehendem Wohn- oder Gewerberaum sollen Beschlagnahmen zur Zwischennutzung ermöglicht und die Besetzung von zweckentfremdetem Wohnraum legalisieret werden.