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Vermieterclub / blog

Wahl 2021 Land Berlin – Ziele der AfD in Bezug auf Vermieter

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09. September, 2021

Wahl 2021 Land Berlin – Ziele der AfD in Bezug auf Vermieter

Die Berliner AfD stützt ihr Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl auf drei wesentliche Säulen: Wohnungsbau beschleunigen, Bürokratie abbauen, und die Eigentumsquote erhöhen. Im Schwerpunkt wollen sie die Schaffung von selbstgenutztem Wohnraum unterstützen und mehr Mieter zu Eigentümern machen. Welche Ideen die AfD zur Umsetzung hat, ist im folgenden Artikel für Sie zusammengefasst:

Zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus fordert die AfD konsequenten Bürokratieabbau: Ein Verschlanken der Bauordnung, die Rücknahme obsoleter Vorgaben, mehr Personal in den Bauämtern und eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen. Auf ein konkretes Ziel beim Neubau will sich die AfD nicht festlegen, ebenso wenig findet sich eine Position zum Mietendeckel oder der Mietpreisbremse im Programm. Stattdessen heißt es da: „Die beste Mietpreisbremse ist ein ausreichendes Wohnungsangebot.“

Um entsprechende Wohnungen bauen zu können, fordert die AfD ein Baulandkataster, so dass Baulücken schneller erkannt und Baugebiete schneller erschlossen werden können. Sie spricht sich für den Dachgeschossausbau und das Überbauen bei Flachbauten aus.

Beim Milieuschutz sieht die AfD die Nachteile überwiegen, da Investitionen zur Verbesserung und weiterer Neubau unterbleiben würden. Folglich spricht sie sich für eine Abschaffung aus.

Da mietfreies Wohnen der beste Schutz gegen Altersarmut sei, will die AfD die Eigentumsquote erhöhen. Bei Mietern, die aus ihrem Einkommen zwar eine Finanzierung tragen könnten, aber mangels Eigenkapital keine Fremdfinanzierung bewilligt bekommen, will die AfD mit einer öffentlichen Bürgschaft einspringen.

Um beim Eigentumserwerb die Kosten noch weiter zu senken, will die AfD den Grunderwerbssteuersatz für Eigennutzer von derzeit sechs auf 3,5 Prozent senken, und einen einmaligen Grunderwerbssteuer-Freibetrag für selbstgenutztes Wohneigentum einführen. Dieser soll bei 100.000 Euro pro Erwachsenen und 50.000 Euro je Kind liegen. 

Eine weitere Möglichkeit zur Kostenreduzierung beim Wohnen sieht die AfD in der Abschaffung der Grundsteuer und der Senkung der Steuern und Abgaben auf Strom.

Bei der energetischen Sanierung sollen nur Maßnahmen befürwortet werden, die streng auf das Wirtschaftlichkeitsgebot ausgerichtet sind.

Als Alternative zum Eigentumserwerb sieht die AfD das Genossenschaftsmodell: Da hier die Eigentümer ein gleichzeitiges Interesse am Erhalt ihres Eigentums und an bezahlbaren Mieten hätten, sollen verlässliche Genossenschaften einen Vorzug erhalten bei der Vergabe von Baugrundstücken, und im Falle einer Privatisierung öffentlicher Bestände klar bevorzugt werden.

Die aktuelle Durchmischung der Stadt aus Wohnen, Gewerbe und Unterhaltung will die AfD beibehalten und fordert parallel dazu, dass verwaltungsinterne Gewerbeflächenregister transparenter zu gestalten, um es für ansiedlungswillige Unternehmen einsehbar zu machen.

Für Menschen, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, soll es als Ergänzung zum Wohngeld einen Mietzuschuss geben, damit Berechtigte auch auf dem freien Wohnungsmarkt eine Chance auf Wohnraum bekommen. Im umgekehrten Fall, also bei Menschen, die bereits eine Sozialwohnung bewohnen, bei denen aber die Bedürftigkeit zwischenzeitlich entfallen ist, ist eine Fehlbelegungs-Abgabe angedacht. 

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Autor: Vermieterclub e.V.

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