Die Grunderwerbssteuer ist eine Steuer, die beim Erwerb von Immobilien in Deutschland anfällt. In den letzten Jahren gab es verschiedene Entwicklungen und Vorschläge in Bezug auf die mögliche Senkung dieser Steuer, um den Wohnungsbau zu fördern und finanzielle Belastungen für Immobilienerwerber zu reduzieren. 

Forderung der Südwest-Bauwirtschaft

Die Bauunternehmen in Baden-Württemberg setzen sich aktiv für eine Senkung der Grunderwerbssteuer ein, um den Wohnungsbau in der Region zu unterstützen. Markus Böll, der Präsident des Verbands der Bauindustrie, betonte, dass der effektive Wert des Grundstücks vom Wert der Immobilie entkoppelt werden sollte. Seiner Meinung nach sollte die Steuer ausschließlich auf Basis des Grundstückswertes erhoben werden, um angehenden Bauherren mehr finanziellen Spielraum zu geben. Die Baubranche steht derzeit vor großen Herausforderungen, da sie mit steigenden Kosten, zu niedrigen Subventionen und höheren Zinssätzen für Baufinanzierungen konfrontiert ist.  Diese Umstände haben dazu geführt, dass viele potenzielle Hausbesitzer ihre Pläne aufgeben mussten und zahlreiche Investoren ihre Bauprojekte gestoppt haben. Obwohl die Nachfrage nach Wohnraum in der Region hoch ist, sind die Aufträge für Bauprojekte und Baugenehmigungen in den letzten Monaten drastisch zurückgegangen. Mehr dazu können Sie in unserem Artikel zum stockenden Neubau lesen.

Lindners Pläne für die Grunderwerbssteuer

Christian Lindner fordert nun eine Senkung oder Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer. Diese Pläne stoßen jedoch auf weit verbreitete Kritik von den Bundesländern. Der Bundesfinanzminister hatte eine Reform der Grunderwerbsteuer vorgeschlagen, um den privaten Immobilienerwerb steuerlich zu entlasten und somit zu fördern. Allerdings lehnen die meisten Bundesländer eine Reduzierung oder Abschaffung dieser wichtigen Einnahmequelle ab.

Besonders Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) äußert sich ablehnend und kommentiert den Vorschlag mit den gleichen Worten, die der Bundesfinanzminister selbst in Bezug auf das umstrittene Gebäudeenergiegesetz gewählt hatte: "Zurück in den Plenarsaal." Auch Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) kritisiert Lindners Pläne als Kompetenzüberschreitung. Denn Entscheidungen zur Grunderwerbssteuer sind seit 2006 Ländersache. 

Viele Bundesländer machen sich insbesondere Sorgen über die fehlende Gegenfinanzierung, und einige haben auch verfassungsrechtliche Bedenken. Das Thüringer Finanzministerium stellt zudem klar, dass der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums in dieser Form im Bundesrat nicht zustimmungsfähig ist, und somit nur Bayern Lindners Vorschlag begrüßt.

Abschließend lässt sich festhalten, dass die Senkung der Grunderwerbssteuer in verschiedenen Regionen Deutschlands ein wichtiges Thema ist. Während Bauunternehmen und einige politische Parteien sich für eine Senkung einsetzen, gibt es auch Gegenargumente und finanzielle Herausforderungen, die eine solche Maßnahme begrenzen könnten. Die Diskussion über die Grunderwerbssteuer und ihre Auswirkungen auf den Immobilienmarkt wird sicherlich auch in Zukunft weitergehen. Wenn Sie dazu informiert bleiben wollen, werden Sie jetzt Mitglied im Vermieterclub. 

Autor: Paul Kube, Vermieterclub e.V.

Bildnachweis: Freepik